Anwaltsgebühren
Die Anwaltsgebühren nach dem RVG bis zum 31.07.2013
Die Gebühren der Rechtsanwälte sind im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) bestimmt.
Grundsätzlich gilt, dass Derjenige, welcher einen Anwalt beauftragt, auch deren Kosten zu tragen hat. Sollte die Forderung gegen Sie durch einen Dritten zu unrecht gelten gemacht worden sein, so können die außergerichtlichen Kosten unter Umständen als Schadensersatz geltend gemacht werden, wobei im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens von Amts wegen vom Gericht darüber entschieden wird, wer die Kosten des Rechtsstreits, welche z.B. aus den Gerichtskosten, Gutachterkosten, Zeugenauslagen und Anwaltskosten bestehen, zu tragen hat. Die einem Kläger oder Beklagten selbst entstehenden Kosten -wie Fahrtkosten oder Verdienstausfall auf Grund der Wahrnehmung z.B. eines Gütetermins oder der sich anschließenden mündlichen Verhandlung- sind i.d.R. nicht erstattungsfähig.
Im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ist bestimmt, welche Gebühren in welchem Umfang anfallen, wobei Ausgangspunkt der Bestimmung von Gebühren im Zivilrecht der Wert des Gegenstandes seiner Tätigkeit ist, welcher dem Interesse des Mandanten entspricht. Wird der Anwalt zum Beispiel beauftragt eine Forderung in Höhe von 1000,00 € geltend zu machen, so entspricht dies dem Interesse des Mandanten und zugleich dem Gegenstandswert. Bei anderen Tätigkeiten ergibt sich wiederum der Gegenstandswert aus anderen Regelungen oder gar aus vorliegender Rechtsprechung hierzu. So sind zum Beispiel als Gegenstandswert bei einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht 3 brutto Monatsgehälter des Mandanten anzuzusetzen.
Je nach dem welche Tätigkeit der Anwalt leistet, sei es eine Beratung, die außergerichtliche Vertretung gegenüber Dritten, die Verhandlung mit der Gegenpartei und letztendliche Einigung, welche in einem Vergleich mündet, die Vertretung in einem laufenden Rechtsstreit oder gar die Wahrnehmung eines Verhandlungstermins vor dem Gericht, lösen unterschiedlicher Gebühren aus, welche je nach Verlauf des Mandats auch nebeneinander anfallen können. Hat durch den Anwalt bereits eine außergerichtlicher Tätigkeit stattgefunden, welche in einem gerichtlichen Rechtsstreit mündet, werden teilweise die vorgerichtlich entstandenen Gebühren bei den später anfallenden Gebühren für die Vertretung in einem Rechtsstreit angerechnet.
Für eine Beratung ist ab dem 01.07.2006 die mit Ihrem Rechtsanwalt getroffene Vereinbarung maßgeblich, wobei wenn keine Vergütungsvereinbarung getroffen wurde, die vorher bestehenden gesetzlichen Regelung ergänzend angeführt werden kann, welche bei einer 1. Beratung gegenüber einem Verbraucher unabhängig von dem Gegenstandswert höchstens einen Betrag von 190,00 € zuzüglich 20 % Auslagenpauschale (maximal 20,00 €) und der gesetzlichen Mehrwertsteuer, also insgesamt höchstens 249,90 €, betragen durfte.
Da es aufgrund der vielfältigen (Gebühren-) Tatbestände für das jeweilige Verfahren/Rechtsgebiet und deren Besonderheiten den Rahmen dieses Überblicks überschreiten würde, sollen nachfolgend anhand der Rechtsanwaltsgebührentabelle einige Beispiele dargestellt werden:
In der linken Spalte der unten dargestellten Tabelle wird der Gegenstandswert jeweils aufsteigend ausgewiesen, so dass z. B. bei einem Gegenstandswert von 200,00 € die Gebühren in der Zeile zu 300,00 € jeweils abzulesen sind.
1. Die außergerichtliche Tätigkeit des Anwalts
Sie beauftragen Ihren Anwalt eine Forderung in Höhe von 1000 € geltend zu machen. Der Anwalt fertigt ein Forderungsschreiben, in welchem er die Sach- und Rechtslage darstellt und auf die Besonderheiten im konkreten Fall eingeht. im Ergebnis gelingt es dem Anwalt eine einvernehmliche Lösung zu finden, wodurch die Streitigkeit durch Abschluss eines Vergleichs beendet wird. Für die außergerichtliche Vertretung erhält der Anwalt eine Geschäftsgebühr nach Nummer 2300 VV RVG, deren Gebührenrahmen zwischen einer 0,5-Gebühr bis 2,5-Gebühr liegt. Die Mittelgebühr ist demnach eine 1,5-Gebühr. Bei einer nicht umfangreichen und nicht schwierigen außergerichtlicher Vertretungen, kann der Anwalt lediglich eine 1,3 Gebühr nehmen. Hat der Anwalt bei dem Abschluss eines Vergleichs mitgewirkt und kommt es zu einer Einigung, so erhält er zusätzlich eine 1,5-Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV. Demnach kann der Anwalt im vorliegenden Fall unter Zugrundelegung eines Streitwertes von 1000,00 € eine 1,3 Gebühr in Höhe von 110,50 €, eine 1,5 Einigungsgebühr in Höhe von 127,50 € zuzüglich 20,00 € Auslagenpauschale sowie zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer verlangen.
2. Die gerichtliche Tätigkeit des Anwalts
Ihnen ist eine Klage zugestellt worden, mit welcher der Kläger von Ihnen die Zahlung von 1000 € begehrt. Sie beauftragen Ihren Anwalt Sie gerichtlich zu vertreten. Ihr Anwalt beantragt die Klageabweisung, fertigt eine Klageabweisungsbegründung und nimmt einen (oder mehrere) Gerichtstermine in der Sache für Sie wahr, in welchem die Parteien einen Vergleich zur Beilegung des Rechtsstreits schließen. Für die Tätigkeit vor dem Zivilgericht erhält der Anwalt eine 1,3 Verfahrensgebühr nach Nummer 3100 VV RVG, auf welche im Falle der bereits vorgerichtlich erfolgten Vertretung ein Gebührensatz von höchstens 0,75 anzurechnen ist, eine Terminsgebühr von 1,2 gemäß Nummer 3104 VV RVG, eine 1,0 Einigungsgebühr nach Nummer 1003 VV RVG, die Auslagenpauschale in Höhe von 20 € zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Demnach kann Ihr Anwalt im vorliegenden Fall unter Zugrundelegung eines Streitwertes von 1000,00 € eine Verfahrensgebühr in Höhe von 110,50 €, eine Terminsgebühr in Höhe von 102,00 €, eine Einigungsgebühr in Höhe von 85,00 €, die Auslagenpauschale in Höhe von 20,00 € zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer verlangen.
3. Die anwaltliche Vertretung im Berufungsverfahren
Ihr Anwalt vertritt Sie vor dem Berufungsgericht, im Rahmen dessen er entweder für Sie Berufung gegen eine Entscheidung der 1. Instanz eingelegt hat oder Sie selbst in der 1. Instanz gewonnen haben, jedoch hiergegen durch den Kläger oder Beklagten Berufung eingelegt wurde. Der Anwalt fertig den Berufungsschriftsatz oder die Berufungsabweisungsbegründung und nimmt einen oder mehrere Termine bei Gericht war. Letztendlich schließen die Parteien einen gerichtlichen Vergleich zur Beilegung des Rechtsstreits. Im Berufungsverfahren erhält der Rechtsanwalt eine 1,6 Verfahrensgebühr, eine 1,2 Terminsgebühr, eine 1,3 Einigungsgebühr, die Auslagenpauschale sowie zuzüglich die gesetzlichen Mehrwertsteuer. Unter Zugrundelegung eines Streitwertes von 1000 € kann der Anwalt demnach eine Verfahrensgebühr in Höhe von 136,00 €, eine Terminsgebühr in Höhe von 102,00 €, eine Einigungsgebühr in Höhe von 110,50 € sowie 20,00 € Auslagenpauschale zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer verlangen.
4. Mehrere Auftraggeber
Vertritt der Anwalt in derselben Angelegenheit mehrerer Personen (zum Beispiel eine Erbengemeinschaft oder mehrere Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft) so erhöht sich nach Nummer 1008 VV RVG im Falle der außergerichtlichen Vertretung die Geschäftsgebühr sowie im Falle der gerichtlichen Vertetung die Verfahrensgebühr um jeweils 0,3 für jede weitere vertretene Person bis zu einem zusätzlichen Gebührensatz von 2,0 bei insgesamt 8 oder mehr Personen.
Wert von bis in € |
0,1 Gebühr |
0,2 Gebühr |
0,25 Gebühr |
0,3 Gebühr |
0,4 Gebühr |
0,5 Gebühr |
0,55 Gebühr |
0,6 Gebühr |
0,65 Gebühr |
0,7 Gebühr |
0,75 Gebühr |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
300,00 |
10,00 |
10,00 |
10,00 |
10,00 |
10,00 |
12,50 |
13,75 |
15,00 |
16,25 |
17,50 |
18,75 |
600,00 |
10,00 |
10,00 |
11,25 |
13,50 |
18,00 |
22,50 |
24,75 |
27,00 |
29,25 |
31,50 |
33,75 |
900,00 |
10,00 |
13,00 |
16,25 |
19,50 |
26,00 |
32,50 |
35,75 |
39,00 |
42,25 |
45,50 |
48,75 |
1.200,00 |
10,00 |
17,00 |
21,25 |
25,50 |
34,00 |
42,50 |
46,75 |
51,00 |
55,25 |
59,50 |
63,75 |
1.500,00 |
10,50 |
21,00 |
26,25 |
31,50 |
42,00 |
52,50 |
57,75 |
63,00 |
68,25 |
73,50 |
78,75 |
2.000,00 |
13,30 |
26,60 |
33,25 |
39,90 |
53,20 |
66,50 |
73,15 |
79,80 |
86,45 |
93,10 |
99,75 |
2.500,00 |
16,10 |
32,20 |
40,25 |
48,30 |
64,40 |
80,50 |
88,55 |
96,60 |
104,65 |
112,70 |
120,75 |
3.000,00 |
18,90 |
37,80 |
47,25 |
56,70 |
75,60 |
94,50 |
103,95 |
113,40 |
122,85 |
132,30 |
141,75 |
3.500,00 |
21,70 |
43,40 |
54,25 |
65,10 |
86,80 |
108,50 |
119,35 |
130,20 |
141,05 |
151,90 |
162,75 |
4.000,00 |
24,50 |
49,00 |
61,25 |
73,50 |
98,00 |
122,50 |
134,75 |
147,00 |
159,25 |
171,50 |
183,75 |
4.500,00 |
27,30 |
54,60 |
68,25 |
81,90 |
109,20 |
136,50 |
150,15 |
163,80 |
177,45 |
191,10 |
204,75 |
5.000,00 |
30,10 |
60,20 |
75,25 |
90,30 |
120,40 |
150,50 |
165,55 |
180,60 |
195,65 |
210,70 |
225,75 |
6.000,00 |
33,80 |
67,60 |
84,50 |
101,40 |
135,20 |
169,00 |
185,90 |
202,80 |
219,70 |
236,60 |
253,50 |
7.000,00 |
37,50 |
75,00 |
93,75 |
112,50 |
150,00 |
187,50 |
206,25 |
225,00 |
243,75 |
262,50 |
281,25 |
8.000,00 |
41,20 |
82,40 |
103,00 |
123,60 |
164,80 |
206,00 |
226,60 |
247,20 |
267,80 |
288,40 |
309,00 |
9.000,00 |
44,90 |
89,80 |
112,25 |
134,70 |
179,60 |
224,50 |
246,95 |
269,40 |
291,85 |
314,30 |
336,75 |
10.000,00 |
48,60 |
97,20 |
121,50 |
145,80 |
194,40 |
243,00 |
267,30 |
291,60 |
315,90 |
340,20 |
364,50 |
13.000,00 |
52,60 |
105,20 |
131,50 |
157,80 |
210,40 |
263,00 |
289,30 |
315,60 |
341,90 |
368,20 |
394,50 |
16.000,00 |
56,60 |
113,20 |
141,50 |
169,80 |
226,40 |
283,00 |
311,30 |
339,60 |
367,90 |
396,20 |
424,50 |
19.000,00 |
60,60 |
121,20 |
151,50 |
181,80 |
242,40 |
303,00 |
333,30 |
363,60 |
393,90 |
424,20 |
454,50 |
22.000,00 |
64,60 |
129,20 |
161,50 |
193,80 |
258,40 |
323,00 |
355,30 |
387,60 |
419,90 |
452,20 |
484,50 |
25.000,00 |
68,60 |
137,20 |
171,50 |
205,80 |
274,40 |
343,00 |
377,30 |
411,60 |
445,90 |
480,20 |
514,50 |
30.000,00 |
75,80 |
151,60 |
189,50 |
227,40 |
303,20 |
379,00 |
416,90 |
454,80 |
492,70 |
530,60 |
568,50 |
35.000,00 |
83,00 |
166,00 |
207,50 |
249,00 |
332,00 |
415,00 |
456,50 |
498,00 |
539,50 |
581,00 |
622,50 |
gerichtliche Vertretung |
Einigungs- gebühr |
Termins- gebühr |
Verfahrens- gebühr |
Berufung Verf.-Geb. |
||||||||
außerge-richtliche Tätigkeit |
|
|
|
|
|
Mittelgebühr |
|
Einigungs- gebühr |
|
|
|
|
Wert von bis in € |
0,8 Gebühr |
0,9 Gebühr |
1,0 Gebühr |
1,1 Gebühr |
1,2 Gebühr |
1,3 Gebühr |
1,4 Gebühr |
1,5 Gebühr |
1,6 Gebühr |
1,7 Gebühr |
1,8 Gebühr |
1,9 Gebühr |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
300,00 |
20,00 |
22,50 |
25,00 |
27,50 |
30,00 |
32,50 |
35,00 |
37,50 |
40,00 |
42,50 |
45,00 |
47,50 |
600,00 |
36,00 |
40,50 |
45,00 |
49,50 |
54,00 |
58,50 |
63,00 |
67,50 |
72,00 |
76,50 |
81,00 |
85,50 |
900,00 |
52,00 |
58,50 |
65,00 |
71,50 |
78,00 |
84,50 |
91,00 |
97,50 |
104,00 |
110,50 |
117,00 |
123,50 |
1.200,00 |
68,00 |
76,50 |
85,00 |
93,50 |
102,00 |
110,50 |
119,00 |
127,50 |
136,00 |
144,50 |
153,00 |
161,50 |
1.500,00 |
84,00 |
94,50 |
105,00 |
115,50 |
126,00 |
136,50 |
147,00 |
157,50 |
168,00 |
178,50 |
189,00 |
199,50 |
2.000,00 |
106,40 |
119,70 |
133,00 |
146,30 |
159,60 |
172,90 |
186,20 |
199,50 |
212,80 |
226,10 |
239,40 |
252,70 |
2.500,00 |
128,80 |
144,90 |
161,00 |
177,10 |
193,20 |
209,30 |
225,40 |
241,50 |
257,60 |
273,70 |
289,80 |
305,90 |
3.000,00 |
151,20 |
170,10 |
189,00 |
207,90 |
226,80 |
245,70 |
264,60 |
283,50 |
302,40 |
321,30 |
340,20 |
359,10 |
3.500,00 |
173,60 |
195,30 |
217,00 |
238,70 |
260,40 |
282,10 |
303,80 |
325,50 |
347,20 |
368,90 |
390,60 |
412,30 |
4.000,00 |
196,00 |
220,50 |
245,00 |
269,50 |
294,00 |
318,50 |
343,00 |
367,50 |
392,00 |
416,50 |
441,00 |
465,50 |
4.500,00 |
218,40 |
245,70 |
273,00 |
300,30 |
327,60 |
354,90 |
382,20 |
409,50 |
436,80 |
464,10 |
491,40 |
518,70 |
5.000,00 |
240,80 |
270,90 |
301,00 |
331,10 |
361,20 |
391,30 |
421,40 |
451,50 |
481,60 |
511,70 |
541,80 |
571,90 |
6.000,00 |
270,40 |
304,20 |
338,00 |
371,80 |
405,60 |
439,40 |
473,20 |
507,00 |
540,80 |
574,60 |
608,40 |
642,20 |
7.000,00 |
300,00 |
337,50 |
375,00 |
412,50 |
450,00 |
487,50 |
525,00 |
562,50 |
600,00 |
637,50 |
675,00 |
712,50 |
8.000,00 |
329,60 |
370,80 |
412,00 |
453,20 |
494,40 |
535,60 |
576,80 |
618,00 |
659,20 |
700,40 |
741,60 |
782,80 |
9.000,00 |
359,20 |
404,10 |
449,00 |
493,90 |
538,80 |
583,70 |
628,60 |
673,50 |
718,40 |
763,30 |
808,20 |
853,10 |
10.000,00 |
388,80 |
437,40 |
486,00 |
534,60 |
583,20 |
631,80 |
680,40 |
729,00 |
777,60 |
826,20 |
874,80 |
923,40 |
13.000,00 |
420,80 |
473,40 |
526,00 |
578,60 |
631,20 |
683,80 |
736,40 |
789,00 |
841,60 |
894,20 |
946,80 |
999,40 |
16.000,00 |
452,80 |
509,40 |
566,00 |
622,60 |
679,20 |
735,80 |
792,40 |
849,00 |
905,60 |
962,20 |
1.018,80 |
1.075,40 |
19.000,00 |
484,80 |
545,40 |
606,00 |
666,60 |
727,20 |
787,80 |
848,40 |
909,00 |
969,60 |
1.030,20 |
1.090,80 |
1.151,40 |
22.000,00 |
516,80 |
581,40 |
646,00 |
710,60 |
775,20 |
839,80 |
904,40 |
969,00 |
1.033,60 |
1.098,20 |
1.162,80 |
1.227,40 |
25.000,00 |
548,80 |
617,40 |
686,00 |
754,60 |
823,20 |
891,80 |
960,40 |
1.029,00 |
1.097,60 |
1.166,20 |
1.234,80 |
1.303,40 |
30.000,00 |
606,40 |
682,20 |
758,00 |
833,80 |
909,60 |
985,40 |
1.061,20 |
1.137,00 |
1.212,80 |
1.288,60 |
1.364,40 |
1.440,20 |
35.000,00 |
664,00 |
747,00 |
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2.407,00 |
2.490,00 |
Sollten Sie Fragen zu den in Ihrem Fall konkret entstehenden Kosten haben, stehe ich Ihnen als Rechtsanwalt in Oranienburg gerne zur Verfügung. Im Falle eines gerichtlichen Verfahrens werden Sie des weiteren über die Verfahrenskosten insgesamt beraten und mit Ihnen das Prozesskostenrisiko besprochen.
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