• Die Rechte des Käufers / Verbrauchers bei Mängeln an der Kaufsache ab 01.01.2002

    Zu den Rechten des Käufers beim Kauf mangelbehafteter Sachen (Mängelhaftung), haben sich aufgrund u.a. einer Gesetzesänderung im Kaufrecht einige Besonderheiten ergeben, welche für den Käufer/Verbraucher Erleichterungen mit sich bringen bzw. dessen Rechte gegenüber dem Verkäufer/Unternehmer stärken. Die neuen gesetzlichen Regelungen des Kaufrechts finden auf Verträge Anwendung, welche ab dem 01.01.2002 geschlossen wurden. Das neue Gewährleistungsrecht regelt nunmehr neben den Kauf von Sachen, Rechten und sonstigen Gegenständen wie z.B. Fernwärme und Elektrizität auch unmittelbar die Rechte des Käufers bei mangelhafter Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen wie z.B. einer individuell angefertigten Einbauküche.

    Hat die Kaufsache zur Zeit der Übergabe/Ablieferung einen Mangel, von welchen der Käufer keine Kenntnis hatte und welcher sich z.B. in der Verarbeitung bzw. Beschaffenheit der Sache zeigen kann, gilt nunmehr folgendes: Zeigt sich ein Mangel innerhalb von 6 Monaten nach der Übergabe/Ablieferung der gekauften Sache, wird vermutet (gesetzliche Vermutungsfiktion), dass dieser Mangel nicht erst nach der Übergabe/Ablieferung entstanden ist, sondern von Anfang an bestand. Vertritt der Verkäufer/Unternehmer die gegenteilige Ansicht, muß er diese nunmehr auch beweisen.

    Bei zu montierenden Kaufsachen wird ein Fehler auch angenommen, wenn der Verkäufer/dessen Gehilfen auf der Grundlage eines Vertrages diese falsch aufgebaut hat/haben oder die Montageanleitung für die Sache fehlerhaft ist. Selbst wenn der Verkäufer/Verbraucher die Sache an den Käufer/Verbraucher versendet, ist für den Zeitpunkt des Vorliegens des Mangels der (tatsächliche) Empfang der Sache durch den Käufer entscheidend. Somit ist nunmehr die Einwendung des Verkäufers ausgeschlossen, daß er nicht für Mängel an der Kaufsache einstehen müsse, die während der Versendung entstanden sind, soweit er nicht beweisen kann, daß der Mangel durch einen Dritten verursacht wurde.

    Ein Mangel stellt nunmehr auch die Zuweniglieferung oder Lieferung einer qualitativ mangelfreien anderen als der vereinbarten Sache ( Aliud) dar, welche aus der selben Gattung wie die tatsächlich vom Käufer begehrte Sache stammt, z.B. ein Wein, welcher entgegen dem vereinbarten Willen des Käufers aus einem anderen Anbaugebiet stammt. Bei eigenschaftsbegründenden Werbeaussagen des Verkäufers, Herstellers oder deren Gehilfen zu der vom Käufer erworbenen Kaufsache in der Öffentlichkeit, ist ein Mangel der Kaufsache anzunehmen, wenn die angepreisten Eigenschaften fehlen, z.B. die öffentliche Werbung, dass ein später vom Käufer erworbener Pkw nur 3 Liter /100 Km verbraucht, was dem tatsächlichen Verbrauch des Pkw’s jedoch nicht entspricht. Dieser gesetzlichen Fiktion des Vorliegens eines Mangels aufgrund der erfolgten Werbung, kann der Verkäufer nur entgegentreten, indem er beweist, dass er über die dahingehende Werbung in Unkenntnis war bzw. diese nicht kennen mußte; bei Vertragsschluß diese Falschangaben berichtigt hat oder beweist, daß diese Falschangaben über die Kaufsache nicht ausschlaggebend waren für den Abschluß des Kaufvertrages.

    Da der Verkäufer seine Verpflichtung aus dem Kaufvertrag mit dem Käufer erst erfüllt, wenn er eine mangelfreie Sache liefert, kann der Käufer nach seiner Wahl entweder Mangelbeseitigung oder die Nachlieferung einer mangelfreien Sache innerhalb einer angemessen Frist fordern. Ist dem Verkäufer die Mängelbeseitigung oder Nachlieferung zuzumuten und möglich, kann der Käufer, falls der Verkäufer seinem Begehren nicht innerhalb der gesetzten Frist nachkommt, vom Vertrag zurücktreten (den Kaufpreis gegen Rückgabe der Kaufsache verlangen) oder die Minderung des Kaufpreises verlangen. Hat der Käufer gegenüber den Verkäufer eines der beiden Rechte geltend gemacht, ist er hieran gebunden, dass heißt, wenn er z.B. den Rücktritt vom Vertrag erklärt hat, kann er später nicht mehr geltend machen, dass er nunmehr doch lieber die Minderung des Kaufpreises will.

    Neben dem Recht auf Minderung des Kaufpreises oder dem Rücktritt vom Vertrag, hat der Käufer einen Anspruch auf Schadensersatz, insbesondere den Ersatz der Kosten die durch die nicht ordnungsgemäße (Nach-) Erfüllung des Vertrages durch den Verkäufer entstanden sind, z.B. die anfallenden Rechtsverfolgungskosten – verauslagte Rechtsanwaltskosten, Gerichskosten, u.s.w.- oder die Vertragsabschlußkosten –angefallene Notarkosten.

    Der Käufer kann nach dem Ablauf der erfolgten Nachfristsetzung zur (mangelfreien) Nachlieferung/Erfüllung des Vertrages von dem Verkäufer jedoch auch ausschließlich Schadensersatz begehren, wenn der Verkäufer nicht beweisen kann, daß er den Mangel an der Kaufsache nicht zu vertreten hat. Dieser Beweis ist ihm „abgeschnitten“, wenn er vorsätzlich eine mangelhafte Sache verkauft hat, eine tatsächlich nicht vorhandene Eigenschaft der Kaufsache zugesichert hat = eine Garantie für die Mangelfreiheit übernommen hat oder es fahrlässig unterlassen hat, unter Berücksichtigung der Verkehrssitte sowie seiner Kenntnisse, der Art des Produkts und der Möglichkeit der Feststellbarkeit des Mangels, sich über die Mangelfreiheit Gewißheit zu verschaffen. Begehrt der Käufer ausschließlich Schadensersatz kann er entscheiden, ob er die Sache behält und alle ihm (tatsächlich) aufgrund der Schlechterfüllung des Vertrages durch den Verkäufer entstandenen Schäden gelten macht (sog. „kleinen Schadensersatz“) oder die Kaufsache zurückgibt und neben dem gezahlten Kaufpreis alle anderen Schäden ersetzt verlangt ( sog. „großer Schadensersatz“).

    Wichtig ist insoweit zu wissen, dass der in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelnde Verkäufer (Unternehmer) gegenüber dem nicht in Ausübung seiner gewerblich oder selbständig Tätigkeit handelnden Käufer (Verbraucher) die oben dargelegten Gewährleistungsrechte vor Mitteilung des Mangels durch den Käufer an den Verkäufer, also i.d.R. schon beim Kaufvertragsabschluß (z.B. in allgemeinen Geschäftsbedingungen), für neue und gebrauchte Sachen nicht wirksam ausgeschlossen werden kann. Gleiches gilt für die Verkürzung der Verjährung der Gewährleistungsrechte, welche bei neuen Sachen mindestens 2 Jahre und bei gebrauchten Sachen mindestens ein Jahr betragen muß.

    Unwirksame Vertragsklausel-Abnahmeverpflichtung des Verbrauchers

    Nicht selten werden gerichtliche Entscheidungen getroffen, welche auf Grund ihrer Vergleichbarkeit mit einem anderen Fall relevant werden können. Gekennzeichnet sind diese Fallkonstellationen dadurch, daß allein der gesetzliche Wortlaut nicht geeignet ist, die Antwort für eine Lösung eines rechtliches Problems abschließend eindeutig zu regeln, so daß neben dem Wortlaut dieser u.a. auszulegen ist und nach dem Hintergrund der Aufnahme der Regelung im Gesetz hinterfragt werden muß.

    Vorliegend soll daher eine aktuelle Entscheidung dargestellt werden, welche die Problematik verdeutlicht:

    In der Entscheidung des LG Bremen (09.09.2003 1O 565/03) hatte der Käufer (K) eine Bestellung für einen gebrauchten Pkw unter Verwendung eines allgemein üblichen durch den Verkäufer (V) regelmäßig verwendeten Gebrauchtwagenbestellformulars unterschrieben. Diese Formulare regeln in sogenannten Vertragsklauseln eine Vielzahl von Bedingungen. Da diese Klauseln durch den V gestellt werden, hat der Gesetzgeber zum Schutz des Verbrauchers/Käufers Regelungen geschaffen, wann unter Umständen gewisse Klauseln unwirksam sein sollen, so daß der V sich hierauf nicht berufen kann.

    Im vorliegenden Fall war der Käufer an seine Bestellung, wonach er den bei V bereit stehenden Pkw durch Barzahlung kaufen wolle, 10 Tage lang gebunden. Da (Kauf-) Verträge nur zustande kommen, wenn der V dieses Kaufangebot des K auch annimmt, lag es demnach allein in der Hand des V, ob ein Vertrag zustande kommt. Fünf Tage nach der Unterschriftsleistung des K unter dem Formular erklärte dieser, daß er den Pkw nicht mehr wolle und „zurücktrete“. Kurz danach, innerhalb der 10 Tage, erklärte der V dem K, daß er dessen Bestellung annehme und forderte die Abnahme des Pkw‘s gegen Zahlung des Kaufpreises von K. Das vorliegende rechtliche Problem war, ob der K an seine einmal abgegebene Bestellung tatsächlich 10 Tage lang durch die im Bestellformular aufgenommene Klausel wirksam gebunden worden ist, oder ob er wirksam hiervon abweichen konnte, mit der Folge, daß der V sich nicht auf einen Vertragsabschluß und der Erfüllung dessen berufen kann. Das Gericht entschied, entgegen bislang anderer gerichtlichen Entscheidungen, vorliegend zugunsten des Käufers, da die Klausel, welche eine einseitige Bindung des K statuiere, wegen Verstoßes gegen § 308 Nr. 1 BGB unwirksam ist. Hiernach sind u.a. Klauseln unwirksam, durch welche sich der Verwender (vorliegen der V) eine unangemessen lange Frist zur Annahme oder Ablehnung eines Angebotes (hier der Annahme des Kaufangebotes des K) vorbehält. Die vorgenannte 10 Tagesfrist -Bindungsfrist- wurde unter Zugrundelegung der konkreten Umstände in diesem Fall deshalb als unangemessen angesehen, da es sich um ein Barzahlungskauf über ein unmittelbar bereitstehenden Pkw handelte und andere vernünftige Gründe für „eine Bedenk- oder Bearbeitungsfrist“ des V zur Annahme der Bestellung des K nicht ersichtlich waren. Da gerade im Kaufrecht die Fallgestaltungen vielseitig sind und durch neuere Regelungen im Gesetz die Rechte des Verbrauchers gestärkt wurden, sollte im Streitfall sachkundiger Rat in Anspruch genommen werden.

  • Überblick über das Reiserecht und auf was man achten sollte

    Eine Reise sollte gut vorbereitet werden und insbesondere sollte bei der Wahl des Veranstalters genau auf deren Angaben in den Vertrags- und Reiseunterlagen geachtet werden. Auch wenn im Reisekatalog in der Regel keine Angaben über die Verhältnisse am Urlaubsort oder gar dessen Besonderheiten angegeben werden müssen, bedarf es im Streitfall der besonderen Prüfung, inwieweit diese von den üblichen Gegebenheiten an den jeweiligen Urlaubsort abweichen und somit gegebenenfalls eine Hinweispflicht für den Veranstalter bestand.

    Die Veranstalter von Reisen bedienen sich manchmal Formulierungen für die Beschreibung der angebotenen Leistungen, welche missverstanden werden können, so dass mit der Rechtsprechung in der Regel davon auszugehen ist, dass dahingehende Verschleierungen zulasten des Reiseveranstalters gehen. So ist es zum Beispiel durch die Rechtsprechung als unzulässige Verschleierung zulasten des Reiseveranstalters angesehen worden, wenn er die Lage des Hotels als zentral beschreibt und hierdurch einen über das normale Maß hinaus gegebenen Verkehrslärm verschleiern will, selbiges gilt für Formulierungen wie, das es sich um ein Hotel für junge Leute handelt, weshalb zum Beispiel Discolärm hinzunehmen sei oder gar dass sich das Hotel in einer aufstrebenden Umgebung befände, womit der vorliegende Baulärm verschleiert beschrieben wird und daher nach Ansicht des Veranstalters dies kein Mangel darstelle.

    Andere Formulierung wiederum bedürfen der Auslegung und Hinterfragung inwieweit der Erklärungsempfänger (Reisende) gewisse Gegebenheiten erwarten durfte. In diesem Zusammenhang hat die Rechtsprechung es z.B. für zulässig erachtet, wenn statt der Angabe das wenig Komfort vorhanden ist, dies mit sauber und zweckmäßig beschrieben wird; unter der Angabe Meerseite kann nicht einfach darauf geschlussfolgert werden, dass die Unterkunft einen Meerblick hat oder gar mit der Angabe Strand, kann nicht zugleich verbunden werden, dass es sich hierbei ausschließlich um einen Sandstrand handelt.

    Um etwaigen Überraschungen zu entgehen, sollte bei zweideutigen oder missverstandenen Formulierungen vor Abschluss des Vertrages ausdrücklich dahingehend beim Reiseveranstalter nachgefragt werden.

    Soweit Sie ein Reisevertrag abgeschlossen haben, wird dieser in der Regel oftmals durch einen Dritten (zum Beispiel Reisebüro) vermittelt. Ihr unmittelbarer Vertragspartner steht in den Ihnen übergebenen/übersandten Reiseunterlagen, welcher im Streitfall in der Regel wegen Mängeln der Reise ihr Ansprechpartner/Veranstalter der Reise ist. Das Reisebüro selber als Vermittler haftet nur für die ordnungsgemäße Vermittlungstätigkeit. Bei etwaigen Anzahlungen vor der Reise sollte immer darauf geachtet werden, dass Ihnen auch der Sicherungsschein ausgehändigt wird, welcher eine Bankbürgschaft oder gewährte Sicherheit durch eine Versicherung durch eine Bestätigung enthält, dass Ihnen der volle Reisepreis und die notwendigen Kosten der Rückreise im Falle des Konkurses des Reiseveranstalters/deren Zahlungsunfähigkeit übernommen wird (§ 651 k BGB) und worauf der Reisende Anspruch hat.

    Rücktrittsrecht des Reisenden vor dem Antritt der Reise

    Das (gesetzlich geregelte) Recht des Reisenden zum Rücktritt vom Reisevertrag ist grundsätzlich bis zum Reisebeginn möglich, wobei der Reiseveranstalter in diesem Fall eine Entschädigung verlangen kann, welche in der Regel nach den jeweils angefallenen Kosten einem Teil des Reisepreises entspricht (651 i BGB). In den meisten Fällen wird der Reiseveranstalter von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch machen, ein Vomhundertsatz des Reisepreises als Entschädigung festzusetzen (zu vereinbaren), was unter Berücksichtigung der gewöhnlich ersparten Aufwendungen und des durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen gewöhnlich möglichen Erwerbs zu erfolgen hat.

    Liegt keine Vereinbarung vor, so kann (lediglich) als Anhaltspunkt auf die Richtsätze des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main von 1982 als Einstieg zurückgegriffen werden, welche bei einem Rücktritt bis 30 Tagen vor Reisebeginn, 4 % des Reisepreises, 28-22 Tage vor Reisebeginn 8 % des Reisepreises, 21-15 Tage vor Reisebeginn 25 % des Reisepreises, 14-7 Tage vor Reisebeginn 40 % des Reisepreises und 6 Tage vor Reisebeginn 50 % des Reisepreises annimmt. Da es sich hierbei um unverbindliche Richtwerte handelt, die im konkreten Fall von den einzelnen Gerichten sowie unter- als auch überschritten werden können, ist es ratsam sich von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen.

    Reiseantritt durch eine Ersatzperson

    Ob und inwieweit eine Ersatzperson die Reise antreten kann, hängt von den vertraglichen Vereinbarungen im Reisevertrag ab. Ist keine Regelung getroffen worden, muss der Reiseveranstalter dies in der Regel akzeptieren, soweit dies möglich und nicht Gründe in der (Ersatz-) Person gegeben sind, welche deren Reiseantritt entgegenstehen. Die hierdurch gegebenenfalls dem Reiseveranstalter entstehenden Mehrkosten (zum Beispiel Umbuchungskosten) sind vom Reisenden zu tragen.

    Kündigung des Reisevertrages wegen höherer Gewalt

    Gemäß § 651 j BGB hat sowohl der Reisende als auch der Reiseveranstalter bei höherer Gewalt die Möglichkeit, den Vertrag zu kündigen. Unter höherer Gewalt fallen unter anderem Umstände wie Terroranschläge, Naturkatastrophen oder gar ein Bürgerkrieg im Urlaubsland/Reiseort. Auch im Falle der Kündigung verliert der Reiseveranstalter den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis, wobei er jedoch für die bereits erbrachten oder zur Beendigung der Reise noch zu erbringenden Reiseleistungen einen nach den Vorschriften der Minderung im Werkvertragsrecht zu berechnenden Aufwendungsersatzanspruch hat. Hiervon ausgenommen sind die Mehrkosten für die Beförderung, die von den Parteien je zur Hälfte zu tragen sind, im übrigen fallen die Mehrkosten dem Reisenden zur Last. 

    Reisemängel müssen Sie nicht hinnehmen !

    Sollten die angepriesenen oder gar zugesicherten Leistungen nicht vorliegen, so müssen Sie diese "Missstände“ dem Reiseveranstalter oder dessen Ansprechpartner vor Ort unverzüglich mitteilen und Abhilfe dessen Verlangen ( § 651 c BGB). Hierdurch soll u.a. sichergestellt werden, dass der Veranstalter die Möglichkeit hat, die Reisemängel unverzüglich zu beseitigen. Sollte keine Abhilfe durch den Reiseveranstalter innerhalb der vom Reisenden gesetzten Frist erfolgen oder sollte eine solche gar verweigert werden oder ein besonderes Interesse des Reisenden an einer sofortigen Abhilfe bestehen, so kann der Reisende ausnahmsweise auf Kosten des Veranstalters auch selbst Abhilfe schaffen, was in der Regel in der Praxis immer wieder zu späteren Rechtsstreits führt und im konkreten Einzelfall rechtlich zu prüfen ist. Sehr oft stellt sich in diesen Fällen heraus, dass der Reisende die aufgetretenen Reisemängel nicht unverzüglich gemeldet und Abhilfe verlangt hat, er statt den Reiseveranstalter lediglich im Hotel oder einem Dritten diese Missstände mitgeteilt hat, was in der Regel nicht ausreicht. Sollte kein Ansprechpartner des Reiseveranstalters vor Ort da sein, sollte unmittelbar telefonisch Kontakt mit dem Reiseveranstalter in Deutschland aufgenommen werden.

    Die Mängel sollten so genau wie möglich beschrieben werden und Abhilfe sofort und soweit dies nicht möglich ist, durch Fristsetzung verlangt werden. Zur Beweissicherung sollte wenn möglich eine Bestätigung der Mängelanzeige und des Abhilfebegehrens durch den Ansprechpartner des Reiseveranstalters vor Ort eingeholt werden oder gegebenenfalls ein Zeuge hinzugezogen werden, da nicht selten der Reiseveranstalter einen etwaigen Anspruch des Reisenden wegen des Mangels nach dem Ende der Reise verweigert, da der Mangel nicht (ordnungsgemäß) mitgeteilt und eine etwaige Möglichkeit zur sofortigen Abhilfe nicht möglich gewesen sei.

    Zu einzelnen Reisemängeln und den Rechten, welche der Reisende haben kann, können Sie sich über die linke Schaltfläche unter der entsprechenden Rubrik näher informieren.