Rechtsanwalt Reichwald Oranienburg
  • Impressum
  • Datenschutzhinweise
  • Rechtsanwalt Anfahrt
  • Anwalt Kontakt
  • Arbeitsrecht Oranienburg
  • Verkehrsrecht Oranienburg
  • Autokaufrecht Oranienburg
  • Erbrecht Oranienburg
  • llll► Anwalt / Rechtsanwalt Steffen Reichwald in Oranienburg bei Fragen zum :
  • Verkehrsrecht Oranienburg

Rechtsgebiete

  • Anwalt in Oranienburg
  • Verbraucherrecht
  • Baurecht
  • Verkehrsrecht
  • Mietrecht
  • Arbeitsrecht
  • Erbrecht
  • Bußgeldsachen
  • Kaufrecht
  • Vertragsrecht
  • Reiserecht
  • Tierhalterhaftung
  • Darlehensrecht

Sonstiges

  • Impressum
  • Datenschutzhinweise
  • Autokaufrecht Oranienburg
  • Arbeitsrecht Oranienburg
  • Verkehrsrecht Oranienburg
  • Erbrecht Oranienburg
  • Amtsgericht Oranienburg
  • Linksammlung
  • Anwaltsgebühren
  • Gerichte Berlin/BB
Seitenaufrufe Kanzlei
Beitragsaufrufe
841761

Anwalt Oranienburg

Aktuell sind 18 Gäste und keine Mitglieder online

BGH News

Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 195/2012 vom 21.11.2012

Bundesgerichtshof entscheidet über Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten gegenüber dem
Kaskoversicherer in den Fällen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 Abs. 2 StGB


Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB (nicht unverzügliche Ermöglichung nachträglicher Feststellungen nach zunächst erlaubtem Entfernen vom Unfallort) nicht in jedem Falle zugleich eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Fahrzeugversicherer beinhaltet, die zu dessen Leistungsfreiheit führt.

In dem entschiedenen Fall erlitt der Kläger mit seinem bei der Beklagten kaskoversicherten Fahrzeug gegen 1 Uhr morgens einen Unfall, als er – nach seiner Behauptung bei einem Ausweichmanöver wegen auf der Straße stehender Rehe – auf einer Landstraße in einer Rechtskurve nach links von der Fahrbahn abkam und mit dem Fahrzeugheck gegen einen Baum prallte, der ebenso wie sein Fahrzeug beschädigt wurde. Nach dem Unfall verständigte er den ADAC, der das Fahrzeug abschleppte, und ließ sich von einem herbeigerufenen Bekannten an der Unfallstelle abholen. Die Polizei und den Geschädigten (das zuständige Straßenbauamt) verständigte er nicht. Ein gegen ihn eingeleitetes Verfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort wurde später eingestellt.

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Regulierung des Schadens an seinem Fahrzeug. Er behauptet, ihr den Schaden unverzüglich angezeigt zu haben. Die Beklagte lehnte die Regulierung wegen der Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten (hier E.1.3. AKB 2008) durch unerlaubtes Entfernen vom Unfallort ab. Mit seiner Klage verlangt der Kläger den Ersatz des auf rund 27.000 € bezifferten Schadens.

Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat die Auffassung vertreten, dass die Aufklärungsobliegenheit stets verletzt sei, wenn der Straftatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort verwirklicht werde. Das gelte auch in den Fällen des § 142 Abs. 2 StGB, gegen den der Kläger verstoßen habe.

Der Bundesgerichtshof hat einen solchen Automatismus verneint.

Weiterlesen ...
Haftungsausschluss

Alle Inhalte dieses Internetauftrittes der Rechtsanwaltskanzlei Steffen Reichwald ersetzen keine Rechtsberatung für den Einzelfall und stellen keine verbindliche Rechtsauskunft dar. Obwohl die Angaben und Ausführungen nach bestem Wissen zusammengestellt wurden, bitte ich um Verständnis dafür -unter anderem wegen der lediglich verkürzten Darstellung, welche eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage unmöglich macht und der Tatsache, dass Gesetze laufend geändert werden und neue Gerichtsentscheidungen ergehen- dass für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität keine Haftung übernommen wird.

Beachten Sie bitte auch den weitergehenden Haftungsausschluss im Impressum der Homepage.

Meine Datenschutzhinweise finden sie unter anderem unter nachfolgenden Link: "Datenschutzhinweise"

Back to Top

© 2021 Rechtsanwalt Reichwald Oranienburg